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Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur

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Erklärung des Forums Deutscher Katholiken

Drohender Machtverlust in München zwingt Stadtrat zum Verzicht auf Kandidatur

Der designierte Umwelt- und Gesundheitsreferent der Landeshauptstadt München Markus Hollemann musste seine Kandidatur zurückziehen.

Hollemann ist Mitglied der Umweltschutzpartei ÖDP sowie der Lebenschutzorganisation ALFA, die in Fragen des fundamentalen Lebensrechts mit den Positionen der katholischen Kirche übereinstimmt. Er unterstützt die freikirchliche „Christian Solidarity International (CSI)“, die sich für verfolgte Christen einsetzt. Hollemann war Wunschkandidat der CSU für die zu besetzende Stelle.

Im Grundsatzprogramm der CSU heißt es auf Seite 30: „Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem geborenen ebenso wie dem ungeborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung. Es ist die Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaates das Leben zu schützen und zu fördern.“

Der CSU-Bürgermeister Josef Schmid hat auf Druck Münchner Medien Markus Hollemann bedrängt, seine Kandidatur zurückzuziehen. Seine Begründung dafür: „Eine Aufrechtherhalten der Kandidatur hätte angesichts der dadurch ausgelösten medialen Diskussionen die Stadtgesellschaft und auch den Münchner Stadtrat gespalten“ – siehe Artikel in ‘Die Tagespost’ 31.01.15..

Die CSU ist im vorauseilenden Gehorsam vor den Medien und aus Angst vor einem Machtverlust eingeknickt. Der Vorgang zeigt, wie wenig das Recht auf das Leben, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit noch wert ist, und macht deutlich, dass Bürger, die sich an christlichen Grundwerten orientieren, politisch diskriminiert werden. – Prof. Dr. Hubert Gindert

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