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Archiv der Kategorie: Meinungsfreiheit in Deutschland
Unser Einsatz für Verfolgte am Rande des Kirchentags VS
Einsatz für Verfolgte – aber bitte nicht öffentlich? Unser IGFM-Stand fand viel Zuspruch – aber das Banner mit dem Foto der wegen „Beleidigung des Islam“ zum Tode verurteilten pakistanischen Christin Asi Bibi erweckte auch einen Widerspruch: Dieses Banner sei geeignet, die Stimmung gegen den Islam anzuheizen. Dabei handelt es sich nicht um eine Karrikatur, sondern nur um das Foto einer
unschuldigen Frau, die nur das Recht auf Religionsfreiheit in Anspruch genommen hat. Sie ist seit nunmehr fünf Jahren in der Todeszelle und hat unsäglich zu leiden. Es geht bei unserem Einsatz niemals gegen eine bestimmte Religion – wir setzen uns auch für muslimische Gefangene und Folteropfer ein, wie für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi, der zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben (nebst Geldstrafe) verurteilt wurde. Die Tatsachen-Nennung bei Urteilen wegen vermeintlicher Blasphemie und Folter ist durch Artikel 18 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung zur Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit abgedeckt. Wir sollten der sich in Deutschland ausbreitenden Meinungs- und Gesinnungsdiktatur widerstehen.
Ein weiteres Thema waren die islamischen Konvertiten im Islam: Die Pastoren Behnam Irani, der 1992 zum christlichen Glauben konvertierte und eine sechsjährige Haftstrafe wegen „Verbreitung des christlichen Glaubens“ verbüßt, und Saeed Abedini, der 2006 konvertierte und in die USA auswanderte. Er engagierte sich für caritative Initiativen, aber auch für die Gründung neuer (Untergrund-) Gemeinden im Iran. 2012 wurde er in Teheran festgenommen und 2013 zu acht Jahren Haft wegen „Gefährdung der nationalen Sicherheit“ verurteilt. Er wird im Gefängnis schwer gefoltert.
Auf dem Weg in die Meinungsdiktatur
Erklärung des Forums Deutscher Katholiken
Drohender Machtverlust in München zwingt Stadtrat zum Verzicht auf Kandidatur
Der designierte Umwelt- und Gesundheitsreferent der Landeshauptstadt München Markus Hollemann musste seine Kandidatur zurückziehen.
Hollemann ist Mitglied der Umweltschutzpartei ÖDP sowie der Lebenschutzorganisation ALFA, die in Fragen des fundamentalen Lebensrechts mit den Positionen der katholischen Kirche übereinstimmt. Er unterstützt die freikirchliche „Christian Solidarity International (CSI)“, die sich für verfolgte Christen einsetzt. Hollemann war Wunschkandidat der CSU für die zu besetzende Stelle.
Im Grundsatzprogramm der CSU heißt es auf Seite 30: „Die Menschenwürde und das Recht auf Leben stehen allen Menschen zu – dem geborenen ebenso wie dem ungeborenen. Das ungeborene Kind ist Mensch von Anfang an. Abtreibung ist Tötung. Es ist die Verpflichtung des Rechts- und Sozialstaates das Leben zu schützen und zu fördern.“
Der CSU-Bürgermeister Josef Schmid hat auf Druck Münchner Medien Markus Hollemann bedrängt, seine Kandidatur zurückzuziehen. Seine Begründung dafür: „Eine Aufrechtherhalten der Kandidatur hätte angesichts der dadurch ausgelösten medialen Diskussionen die Stadtgesellschaft und auch den Münchner Stadtrat gespalten“ – siehe Artikel in ‘Die Tagespost’ 31.01.15..
Die CSU ist im vorauseilenden Gehorsam vor den Medien und aus Angst vor einem Machtverlust eingeknickt. Der Vorgang zeigt, wie wenig das Recht auf das Leben, Meinungsfreiheit und Religionsfreiheit noch wert ist, und macht deutlich, dass Bürger, die sich an christlichen Grundwerten orientieren, politisch diskriminiert werden. – Prof. Dr. Hubert Gindert